Die Mißbrauchsaufsicht des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen / Ulrich Eberhardt
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Buchzusammenfassung:
Das Buch "Die Mißbrauchsaufsicht des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen" von Ulrich Eberhardt behandelt verschiedene Themen im Kontext der Versicherungsaufsicht. Im ersten Abschnitt werden die europarechtlichen Rahmenbedingungen für die Liberalisierung der Versicherungsmärkte bis zur dritten Richtliniengeneration erläutert. Dabei werden die Programme und Konzepte zur Harmonisierung der Versicherungsmärkte sowie die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zur Dienstleistungsfreiheit betrachtet. Die dritte Richtliniengeneration zur Direktversicherung wird genauer analysiert, insbesondere der Wegfall der Bedingungs- und Tarifgenehmigung, das Sitzlandprinzip, das Vertragsrecht des Risikolandes und die Informationspflichten der Versicherer. Im zweiten Abschnitt des Buches wird der Mißstandsbegriff des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) behandelt. Dabei wird die zentrale Bedeutung dieses Begriffs für die laufende Aufsicht des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen (BAV) erläutert. Es wird auf die Auslegungsbedürftigkeit des Mißstandsbegriffs hingewiesen und verschiedene Auslegungsfragen behandelt. Die Auslegung des Mißstandsbegriffs erfolgt anhand der wörtlichen, historischen und systematischen Auslegungsmethoden. Zudem werden verfassungsrechtliche Aspekte der Auslegung betrachtet, wie der grundrechtliche Gleichheitssatz und das Bestimmtheitsgebot. Im dritten Abschnitt des Buches werden beispielhafte Fallgestaltungen von Mißständen in der Versicherungsaufsicht behandelt. Dabei werden unter anderem Informationspflichten des Versicherers und das Widerspruchsrecht des Versicherungsinteressenten betrachtet. Es werden Mißstände bei regelmäßigen Verfahren des Versicherers, bei Verwendung einer Antragsbindefrist für den Versicherungsnehmer und in der Schadenversicherung aufgezeigt. Des Weiteren werden Ausländerdiskriminierung im Versicherungsrecht, Kündigungsfristen in der Kraftfahrtversicherung, Einwilligungsklauseln in Telefon- und Telefaxwerbung und "10-Jahres-Verträge" im AGB-Recht behandelt. Im vierten Abschnitt des Buches werden Überlegungen zur Mißbrauchsaufsicht des BAV "de lege ferenda" angestellt. Dabei wird die Frage nach der aufsichtsbehördlichen Klagebefugnis im AGB-Gesetz diskutiert. Es werden auch Überlegungen zur Aufsicht über Vermittler und Makler sowie neue europarechtliche Vorgaben behandelt, wie die Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und die Richtlinie über die zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen einer Gruppe. Insgesamt bietet das Buch eine umfassende Untersuchung der Mißbrauchsaufsicht im Versicherungswesen und behandelt verschiedene Themen im Kontext der Versicherungsaufsicht.
