Gesetzgebung und kooperatives Regierungshandeln : eine rechtstatsächliche und verfassungsrechtliche Untersuchung am Beispiel des 14. und 15. Deutschen Bundestages / Thorsten Anderl
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Buchzusammenfassung:
Das Buch "Gesetzgebung und kooperatives Regierungshandeln" von Thorsten Anderl untersucht die rechtstatsächlichen und verfassungsrechtlichen Aspekte des kooperativen Regierungshandelns am Beispiel des 14. und 15. Deutschen Bundestages. In der Einleitung werden die Problemstellung und der Gang der Untersuchung erläutert. Im ersten Teil des Buches werden die verschiedenen Erscheinungsformen des kooperativen Regierungshandelns dargestellt und abgegrenzt. Dabei werden zwei Konstellationen betrachtet: die paktierte Gesetzgebung und die Gesetzesvorbereitung durch Expertenkommissionen. Bei der paktierten Gesetzgebung handelt es sich um eine Verhandlung zwischen privaten Interessenvertretern und der Regierung, bei der konkrete Gesetzesinhalte ausgehandelt werden. Dabei werden die Funktionsweise und die Voraussetzungen für paktierte Gesetzgebung erläutert. Es werden historische Vorbilder sowie die Entwicklungen in den 14. und 15. Wahlperioden des Deutschen Bundestages untersucht. Erfolgreiche Verhandlungen über Gesetzesinhalte wie die Novellierung des Atomgesetzes und des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes werden analysiert, ebenso wie gescheiterte Verhandlungen wie das Bundnis für Arbeit. Zudem wird die Rechtsnatur normvorbereitender Absprachen am Beispiel des Atomkonsenses beleuchtet. Die zweite Konstellation betrifft die Gesetzesvorbereitung durch Expertenkommissionen. Dabei wird der kooperative Gehalt von Expertenkommissionen untersucht und die Unterscheidbarkeit von Sachverstand und Interessenvertretung erörtert. Zudem werden die Voraussetzungen für Expertenkommissionen als Kooperationsinstrument dargestellt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Bereitstellung eines Internetportals im Rahmen der Novellierung des Urheberrechts sowie normersetzende Absprachen und zwischenparteiliche Konsenssuche nicht untersucht werden. Im zweiten Teil des Buches wird die neue Qualität der Entwicklungen in den 14. und 15. Wahlperioden des Deutschen Bundestages betrachtet und historische Dimensionen des kooperativen Staatshandelns in Deutschland analysiert. Dabei werden verschiedene historische Phasen wie das Konigreich Preußen, das Deutsche Reich, die Weimarer Republik, der Nationalsozialismus und die Bundesrepublik Deutschland betrachtet. Zudem wird die Vergesellschaftung von Gesetzgebung untersucht. Im dritten Teil des Buches werden die Ursachen des kooperativen Regierungshandelns untersucht. Dabei wird der Wandel vom einseitig-hierarchischen zum kooperativen Staat betrachtet und die veränderten Anforderungen an staatliche Steuerung unter den Bedingungen zunehmend komplexer werdender Gesellschaftsverhältnisse erläutert. Zudem wird der Wandel des Charakters von Staatlichkeit betrachtet und die Regierung als zentraler Akteur im parlamentarischen System analysiert. Die Kontrolle als Funktion des Parlaments im Gesetzgebungsprozess wird untersucht, ebenso wie die Entparlamentarisierung von Gesetzgebung durch kooperatives Regierungshandeln. Im vierten Teil des Buches wird die politische Diskussion zum kooperativen Regierungshandeln betrachtet. Dabei werden verschiedene Stimmen aus der politischen Debatte zur Gentechnik analysiert, unter anderem von Bundespräsident Johannes Rau und verschiedenen Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Im fünften Teil des Buches werden die Möglichkeiten legitimer Gesetzgebung im kooperativen Staat untersucht. Dabei wird die Frage der Verfassungsmäßigkeit des kooperativen Regierungshandelns betrachtet und die Rolle des Parlaments im Gesetzgebungsprozess analysiert. Zudem werden verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des kooperativen Regierungshandelns im Lichte des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips erörtert. Abschließend werden Möglichkeiten für eine legitime Gesetzgebung im kooperativen Staat aufgezeigt. Dabei wird die Beschrankung auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit/Verfassungswidrigkeit als unzureichender Ansatz betrachtet und die Notwendigkeit der Schaffung eines Regierungskooperationsrechts erläutert. Es werden verschiedene Regelungskonzepte diskutiert und Leitlinien für die Schaffung eines Regierungskooperationsrechts vorgeschlagen.
