Beschränkung des staatlichen Gestaltungsspielraums in der Rentenversicherung durch das europäische Kartellrecht? / von Felix Kühlmann
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Buchzusammenfassung:
Die Arbeit untersucht die Vereinbarkeit der Ausgestaltung der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung mit dem europäischen Kartellrecht. Zu diesem Zweck werden die sozialen Aspekte der gesetzlichen Rentenversicherung, die gegenwärtigen Probleme und mögliche Alternativen dargestellt. Sodann wird die Vereinbarkeit mit dem europäischen Kartellrecht untersucht. Hier liegen die Schwerpunkte der Untersuchung auf der Frage der Unternehmenseigenschaft und dem Vorliegen eines Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne der Art. 86 Abs. 1, 82 EGV. Die Arbeit kommt zum Ergebnis, daß die Ausgestaltung einzelner Teilbereiche einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellt und nicht mit dem europäischen Kartellrecht vereinbar ist. Außerdem zeigt sie Ansätze zur Herstellung der Vereinbarkeit auf
