Beschränkung des staatlichen Gestaltungsspielraums in der Rentenversicherung durch das europäische Kartellrecht? / von Felix Kühlmann
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Buchzusammenfassung:
Die Arbeit untersucht die Vereinbarkeit der Ausgestaltung der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung mit dem europäischen Kartellrecht. Zu diesem Zweck werden die sozialen Aspekte der gesetzlichen Rentenversicherung, die gegenwärtigen Probleme und mögliche Alternativen dargestellt. Sodann wird die Vereinbarkeit mit dem europäischen Kartellrecht untersucht. Hier liegen die Schwerpunkte der Untersuchung auf der Frage der Unternehmenseigenschaft und dem Vorliegen eines Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne der Art. 86 Abs. 1, 82 EGV. Die Arbeit kommt zum Ergebnis, daß die Ausgestaltung einzelner Teilbereiche einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellt und nicht mit dem europäischen Kartellrecht vereinbar ist. Außerdem zeigt sie Ansätze zur Herstellung der Vereinbarkeit auf
FAQ zum Buch
Die Alternativen zur aktuellen Ausgestaltung der Rentenversicherung umfassen die Teilkapitalisierung der Rente, eine vollständige Umstellung auf ein Kapitaldeckungsverfahren sowie die Nutzung des Pay-as-you-go-Systems als Fertilitätsversicherung. Zudem werden Reformvorschläge diskutiert, die auf einer Anpassung des demografischen Verhältnisses und einer stärkeren individuellen Verantwortung beruhen. Die Texte zeigen, dass sowohl die Notwendigkeit als auch die Kritik an einem vollständigen Übergang zu einem Kapitaldeckungssystem debattiert werden. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 47, ISBN 9783828887299
Die Ziele einer Grundrente umfassen die Sicherung des Existenzminimums und die Minderung von Not als zentrale Aufgabe des Sozialstaats. Kritikpunkte beinhalten, dass staatliche Hilfe aufgrund sozialer Stigmatisierung nicht immer die Zielgruppen erreicht und dass sie den Anreiz zur Arbeitsaufnahme sowie Selbstverantwortung beeinträchtigen kann. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 61, ISBN 9783828887299
Die Vereinbarkeit von gesetzlicher Rentenversicherung und europäischem Kartellrecht beruht darauf, dass die Finanzierungsmethode der gesetzlichen Rentenversicherung nach der Rechtsprechung des EuGH keine Rolle spielt. Private Rentenversicherer können somit das Prinzip der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Einschränkung anwenden. Rentenversicherungsträger gelten als Unternehmen im Sinne des gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsrechts, wodurch ihre Ausgestaltung auf Übereinstimmung mit dem Kartellrecht geprüft werden muss. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 177, ISBN 9783828887299
Der Text stellt fest, dass sich keine soziale Rechtfertigung für die aktuelle Ausgestaltung der Rentenversicherung finden lässt. Dies liegt daran, dass soziale Aspekte wie Umverteilung und Existenzsicherung nicht eindeutig oder nachhaltig sind und auch in anderen Systemen realisierbar wären. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 124, ISBN 9783828887299
Im sozialen Bereich legt der Gesetzgeber bestimmte Ziele fest, die erfüllt werden müssen, während auf dem normalen Markt alle Beteiligten frei kontrahieren und entscheiden können, ob sie Verträge unter gegebenen Bedingungen abschließen wollen. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 173, ISBN 9783828887299
