Abgabenrecht in der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
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FAQ zum Buch
Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liegt vor, wenn es an einem sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung wesentlich gleicher und für die Gleichbehandlung wesentlich ungleicher Sachverhalte fehlt, sodass die Ungleichbehandlung auf reiner Willkür beruht. Zudem muss eine sachgerechte Beziehung des Beitrags zum vermittelten Vorteil geprüft werden, wobei die Typengerechtigkeit es erlaubt, von Differenzierungen abzusehen. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 32, ISBN 9783830512844
Die Grundsteuer teilt sich in die beiden Steuerarten Grundsteuer A und Grundsteuer B. Grundsteuer A wird auf Grundstücke der Landwirtschaft erhoben, während Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude gilt. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 49, ISBN 9783830512844
Die allgemeinen Vorschriften der VwGO gelten, wenn der Steuerschuldner gegen den Hebesatz im Gewerbesteuerbescheid vorgehen will. Dies ist nach § 1 Abs. 2 Nr. 6 i.V.m. § 3 Abs. 2 AO der Fall, weshalb der Pflichtige einen Widerspruch nach § 68 ff. VwGO bei der Gemeinde einlegen muss. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 66, ISBN 9783830512844
Der Ausbaubeitrag hat seine Rechtsgrundlage im BauGB, insbesondere in den §§ 127 ff., die sich auf die Erstherstellung und Übernahme von Erschließungsanlagen beziehen. Zudem werden landesrechtliche Ausbaubeitragsvorschriften als Grundnormen genannt, die neben der Sonderregelung des BauGB stehen. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 124, ISBN 9783830512844
Verwaltungsgebühren werden erhoben, wenn die staatliche Leistung durch einen personell geprägten Leistungsapparat erbracht wird, wie beispielsweise die Ausstellung eines Passes. Benutzungsgebühren hingegen entstehen bei der Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen oder Anlagen, wie der Besuch einer Schwimmhalle. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 18, ISBN 9783830512844
Bevor eine Abgabensatzung bekanntgegeben werden darf, muss eine eventuell erforderliche aufsichtsbehördliche Genehmigung eingeholt werden. Dies ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt, jedoch ist die Genehmigung vor der Bekanntmachung zwingend erforderlich. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 23, ISBN 9783830512844
Das Sozialstaatsprinzip verlangt vom Staat, bei der Abgabenbemessung die Leistungsfähigkeit des Schuldners zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat jedoch weitgehenden Spielraum, wie er dieser Pflicht nachkommt, einschließlich der Möglichkeit, auf eine generelle Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte zu verzichten, solange Einzelfallhärten über spezielle Vorschriften ausgeglichen werden. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 33, ISBN 9783830512844
