Beihilfenrecht und Vergaberecht: Beihilfen und öffentliche Aufträge als funktional äquivalente Instrumente der Wirtschaftslenkung
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Buchzusammenfassung:
Peter Friedrich Bultmann untersucht vergleichend das Recht der staatlichen Beihilfen und der öffentlichen Auftragsvergabe als Instrumente der Wirtschaftslenkung. Ziel seiner Untersuchung ist die Optimierung des Rechts der staatlichen Wirtschaftslenkung. Das Buch gliedert sich in zwei Teile. Zunächst analysiert der Autor rechtlich und tatsächlich, inwieweit Beihilfen und öffentliche Aufträge als Instrumente der Wirtschaftlenkung einsetzbar sind und inwieweit sie in dieser Funktion austauschbar sind. Es zeigt sich, daß es bestimmte wirtschaftspolitische Ziele gibt, die sowohl durch Beihilfen als auch durch öffentliche Aufträge verfolgt werden können. Für diese Bereiche, in denen Beihilfen und öffentliche Aufträge funktional äquivalent sind, stellt sich die Folgefrage, die im zweiten Teil der Untersuchung behandelt wird: Sollen vorzugsweise Beihilfen oder öffentliche Aufträge als Instrumente der Wirtschaftslenkung eingesetzt werden? Dieser Frage wird durch einen umfassenden rechtlichen und ökonomischen Leistungsvergleich der beiden Instrumente nachgegangen. Im Ergebnis sind öffentliche Aufträge gegenüber Beihilfen das grundsätzlich vorzugswürdigere Instrument der Wirtschaftslenkung. Diese Erkenntnis und weitere Ergebnisse des Leistungsvergleichs werden in ausformulierte Vorschläge zur Novellierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes, des Stabilitätsgesetzes und des Verwaltungsverfahrensgesetzes umgesetzt.
