Gebr. - Der Staat als Unternehmer: Öffentliche Unternehmen in der Freiheits- und Gleichheitsdogmatik des nationalen Rechts und des Gemeinschaftsrechts
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Buchzusammenfassung:
English summary: The prerequisites for state-owned enterprises have undergone a fundamental change in the past 15 years. In the past, the law pertaining to these companies was seen as a problem of civil law, whereas now efforts are being made to put them back into the realm of public law. In this work, the author shows how current European and German constitutional and administrative regulations have joined together to create a new set of rules. Based on these rules, he develops a theory which integrates both sides of the state-owned enterprises: the state as a regulator on one side and the market participant on the other side. German description: Die Rahmenbedingungen des staatlichen Unternehmertums sind in den vergangenen 15 Jahren grundlegend ausgewechselt worden. Die Daseinsvorsorge Forsthoffscher Pragung hat einem durch den Staat regulierten Wettbewerb Platz gemacht. Die bisherige Dogmatik hat den unternehmerischen Staat vor allem als ein zivilrechtliches Problem begriffen nunmehr ist er wieder in das offentliche Recht zuruckzufuhren. Der unternehmerische Staat wird nicht in einem privaten Raum tatig, auf die Wettbewerbsfreiheit Privater kann er sich nicht berufen.Stefan Storr legt dar, dass sich die aktuellen europarechtlichen und deutschen verwaltungs- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen symbiotisch zu einem neuen Regelwerk zusammenfugen. Er entwickelt auf dieser Grundlage eine integrierte Dogmatik, die beide Seiten des unternehmerischen Staates aufnimmt: die des Regulierers und die des Marktteilnehmers. Das Regulierungsrecht wird als Rahmenrecht fur die multipolaren Rechtsverhaltnisse des Marktes zwischen Staat, offentlichen Unternehmen, Wettbewerbern und Marktgegenseite konzipiert. Dieses Rahmenrecht versetzt den unternehmerischen Staat in die Lage, angemessen am Wettbewerb teilzunehmen, ohne dass er von seinen offentlich-rechtlichen Bindungen befreit werden muss. Damit die Wettbewerber und Kunden der offentlichen Unternehmen ihre Rechte effektiv wahrnehmen konnen, ist es erforderlich, dass der unternehmerische Staat auch als solcher erkannt werden kann. Dafur wird ein Transparenzprinzip entwickelt: Der Staat ist verpflichtet, seine Unternehmensbeteiligungen zu publizieren.
