Handbuch zum Recht der inneren Sicherheit - Roggan, Fredrik [Hrsg.] Aden, Hartmut
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FAQ zum Buch
Der Verfassungsentwurf aus dem Jahr 2004 baut den „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ aus, vereinheitlicht Asyl-, Visa- und Einwanderungsfragen und ermöglicht zukünftig gemeinsame Gesetze zur Sicherstellung der gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsurteilen. Zudem wird eine Europäische Staatsanwaltschaft eingeführt und die Harmonisierung des materiellen Strafrechts vorangetrieben. Der Entwurf führt jedoch nicht zu einem grundlegenden Wandel des Rechts der Inneren Sicherheit, sondern eröffnet zusätzliche Aktivitäten und stärkt die Institutionalisierung der dritten Säule. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 522, ISBN 9783830512325
Die Änderung der EU-Datenspeicherungspolitik wurde vor allem durch den Druck des Rates, die Anschläge vom 11. September 2001 sowie die nachfolgenden Ereignisse in Madrid (2004) und London (2005) beeinflusst. Zudem spielte die Uneinheitlichkeit der nationalen Bestimmungen eine Rolle, was zur Einführung der Richtlinie 2006 führte, die zwar eine Vorratsdatenspeicherung vorschrieb, aber unterschiedliche Fristen erlaubte. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 551, ISBN 9783830512325
Als European Drugs (Intelligence) Unit (ED(I)U) wurde Europol ursprünglich gegründet, um Informationen über den illegalen Drogenhandel zu beschaffen und auszutauschen. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 517, ISBN 9783830512325
Der Vertrag von Prüm sieht Online-Zugriff auf DNA-, Fingerabdruck- und Kfz-Halterdaten vor. Bei einem Treffer in der DNA- oder Fingerabdruck-Indexdatei können über nationale Kontaktstellen auch weitere personenbezogene Daten angefordert werden, die die Polizei besitzt. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 569, ISBN 9783830512325
Die beiden grundlegenden Probleme sind die unterschiedliche Ausgestaltung der Rechtsstaatlichkeit und Verfahrenssicherheit in den EU-Mitgliedstaaten sowie die Konkurrenz zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof bei der Auslegung von Grundrechten. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 575, ISBN 9783830512325
