Zustand und Perspektiven des deutschen Bundesstaates
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Buchzusammenfassung:
English summary: The constitutional concretization and the existence of the German federation in constitutional reality have once again become the subject of a debate on reforms. In this context, the reason for the cumbersomeness of political decisions has been traced back to the obstacles inherent in the German federation. The interconnection of the entire state (federation) and the constituent states (Lander) in their jurisdictions and finances prevent them from acting independently in performing their functions and make it more difficult for them to allocate responsibility. The central idea of those demanding reforms is therefore stronger competition among the regional authorities. In this collection of articles, the individual models for reform are discussed and analyzed by scholars of various disciplines and representatives from the fields of politics, administration and trade and industry. German description: Die Frage nach Legitimation und Zukunft des deutschen Bundesstaates ist angesichts der Ausformung des unitarisch-kooperativen Foderalismus und der mit ihm verbundenen Verflechtungs- und Blockadephanomene erneut in das Blickfeld einer Reformdebatte geruckt. Vor diesem Hintergrund diskutieren und analysieren im vorliegenden Sammelband Vertreter aus Staatswissenschaft und Staatspraxis, darunter Mitglieder und Sachverstandige der Bundesstaatskommission, die auf der politischen Agenda stehenden Bauplane fur eine zeitgemasse Ausgestaltung der foderalen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Von zentraler Bedeutung sind die Entflechtung des Kompetenz- und Finanzfoderalismus, die Kompetenzsicherung sowie die Starkung der Handlungs- und Gestaltungsspielraume im Beziehungsgefuge des Beteiligungs- und Exekutivfoderalismus. Anhand der Leitidee des kompetitiven Foderalismus werden einzelne Fragen, wie die Schranken fur eine Kompetenznahme des Bundes, die strukturellen Anderungen der Gesetzgebungsarten, die Ruckverlagerung von Kompetenzen auf die Lander oder das Fur und Wider eines fiskalischen Wettbewerbs, unter dem Blickwinkel verschiedener Wissenschaftsdisziplinen und aus der Sicht unterschiedlicher Akteure behandelt. Die Beseitigung foderaler Reibungsverluste ist der deutschen Politik auch nach dem vorlaufigen Scheitern der Bundesstaatskommission am 17. Dezember 2004 aufgetragen.
