Korporative Staatsgewalt - Integration privat organisierter Interessen in die Ausübung von Staatsfunktionen
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Buchzusammenfassung:
English summary: Private interest groups (or their representatives) sometimes enjoy, at the initiative of the government, the privilege of controlling (alone or together with the public office holders) the exercise of legislative, executive or judicial powers. Examples are tripartite agreements (between the government, employers associations and trade unions) on laws which are expected to be enacted later on by parliament without any modification. This phenomenon exists on the European Union level as well, e.g. in the case of the social dialogue. In the light of democratic principles, particularly the principle of democratic legitimacy, Hans-Georg Dederer examines the specific requirements for such participation of private interest groups in the exercise of governmental power. German description: Private Interessenorganisationen sind auf staatliche Veranlassung hin bisweilen so eng mit den Staatsfunktionen der Gesetzgebung, Vollziehung und Rechtsprechung verflochten, dass die privat organisierten Interessen bzw. deren Vertreter die Ausubung dieser staatlichen Funktionen (mit-)steuern. Hans-Georg Dederer untersucht u.a. das zentrale Problem, das sich dabei stellt: die demokratische Legitimation dieser korporativen Staatsgewalt. Als das normativ effektivste Legitimations- und Steuerungsinstrument vermag das Parlamentsgesetz neben funktioneller, organisatorischer, prozeduraler und inhaltlicher Legitimation insbesondere auch personelle Legitimation zu vermitteln. Um ein hinreichendes Legitimationsniveau zu erreichen, bedurfen konkrete Formen korporativer Staatsgewalt regelmassig parlamentsgesetzlicher Steuerung dessen, was im Lichte des Demokratie- und des Rechtsstaatsprinzips in Bezug auf die jeweilige konkrete Form korporativer Staatsgewalt ewesentlich ist. Wesentlich sind beispielsweise die Sicherung hinreichender Interessenpluralitat, die tendenziell vollstandige Auswahl der zu reprasentierenden Interessen und der fur diese Interessen reprasentativen privaten Interessenorganisationen oder die Merkmale fur Eignung und Befahigung der Interessenvertreter.
