Das neue Geschmacksmusterrecht: Einführung - Texte - Materialien - Kunze, Jürgen
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FAQ zum Buch
In § 40 GeschmMG sind Beschränkungen der Rechte aus einem Geschmacksmuster geregelt, darunter die Ausnahme für Handlungen im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken. Zudem können Rechte nicht gegen Dritte geltend gemacht werden, die vor dem Anmeldetag ein parallel geschöpftes Muster gutgläubig in Benutzung hatten oder wirkliche und ernsthafte Anstalten zur Nutzung getroffen haben. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 25, ISBN 9783898173537
Die Anmeldung eines Musters in Papierform kostet 70 Euro. Dies ist unverändert geblieben, da eine elektronische Anmeldung noch nicht möglich ist. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 38, ISBN 9783898173537
Ein Geschmacksmuster gilt nach § 5 Satz 2 GeschmMG nicht als offenbart, wenn es einem Dritten lediglich unter der ausdrücklichen oder stillschweigenden Bedingung der Vertraulichkeit bekannt gemacht wurde, wie beispielsweise bei firmeninternen Besprechungen. Dies gilt, selbst wenn es der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, sofern dies den Fachkreisen des betreffenden Sektors im normalen Geschäftsverlauf nicht bekannt war. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 17, ISBN 9783898173537
Der Schutz entsteht mit der Eintragung in das Register, während die Berechnung der Schutzdauer ab dem Anmeldetag erfolgt. Dieser Unterschied entspricht der Rechtslage im Patentrecht und Markenrecht. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 20, ISBN 9783898173537
Die Anmeldung muss einen Antrag auf Eintragung, Angaben zum Anmelder, eine reproduktionsfähige Wiedergabe des Musters und eine Angabe der Erzeugnisse, in die das Geschmacksmuster aufgenommen werden soll, enthalten. Diese Anforderungen sind in § 11 Abs. 2 GeschmMG geregelt. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 30, ISBN 9783898173537
Laut § 12 Abs. 1 GeschmMG können in einer Sammelanmeldung bis zu 100 Geschmacksmuster zusammengefasst werden, die der gleichen Warenklasse angehören. Ist dies nicht der Fall, muss die Sammelanmeldung geteilt werden. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 33, ISBN 9783898173537
