Beschränkte Einkommensteuerpflicht in der Europäischen Union.
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Buchzusammenfassung:
Das Buch "Beschränkte Einkommensteuerpflicht in der Europäischen Union: Wege für eine Neukonzeption" von Patric Liebing befasst sich mit der aktuellen Ausgestaltung der beschränkten Einkommensteuerpflicht in der EU und zeigt Möglichkeiten für eine Neukonzeption auf. In der Einleitung wird das Thema eingeführt und die Motivation für die Neukonzeption erläutert. Im zweiten Kapitel wird eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Ausgestaltung der beschränkten Einkommensteuerpflicht vorgenommen. Dabei werden grundlegende Begriffe wie der Begriff und die Herkunft des Ausdrucks "beschränkte Einkommensteuerpflicht" erklärt. Außerdem werden die Unterschiede in der Behandlung beschränkt Einkommensteuerpflichtiger gegenüber unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen aufgezeigt. Im nächsten Kapitel werden Leitlinien für eine europataugliche Ausgestaltung der beschränkten Einkommensteuerpflicht vorgestellt. Dabei wird die Europarechtskonformität als Minimalbedingung betrachtet und die Bedeutung des Europarechts im Vergleich zum nationalen Recht der Mitgliedstaaten erläutert. Weiterhin werden ausgewählte Besteuerungsprinzipien betrachtet und deren Anforderungen an die Ausgestaltung der beschränkten Einkommensteuerpflicht diskutiert. Im dritten Kapitel werden die Anforderungen des Europarechts an die Ausgestaltung der beschränkten Einkommensteuerpflicht genauer betrachtet. Dabei wird die Bedeutung primärrechtlicher Vorgaben aufgrund mangelnder Harmonisierung durch sekundäres Gemeinschaftsrecht erläutert. Außerdem werden die Grundfreiheiten als Maßstab für die Europarechtskonformität betrachtet und deren Inhalte und Auslegung als Diskriminierungsverbote erklärt. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wird ebenfalls behandelt, einschließlich der verfahrensrechtlichen Instrumentarien zur Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts und der Prüfung steuerlicher Diskriminierungen. Im vierten Kapitel werden die Anforderungen ausgewählter Besteuerungsprinzipien an die Ausgestaltung der beschränkten Einkommensteuerpflicht betrachtet. Dabei wird die Steuergerechtigkeit betrachtet und das Leistungsfähigkeitsprinzip als Maßstab einer gerechten Besteuerung zwischen Einzelpersonen erläutert. Es werden auch Inkonsequenzen bei der Transformation des Leistungsfähigkeitsprinzips auf beschränkt Einkommensteuerpflichtige diskutiert. Des Weiteren wird die zwischenstaatliche Gerechtigkeit betrachtet und verschiedene Ansätze zur Bestimmung der Gleichbehandlung im Wohnsitzstaat und im Quellenstaat diskutiert. Im fünften Kapitel wird ein Vorschlag zur Neugestaltung der steuerlichen Behandlung grenzüberschreitend erzielter Einkünfte vorgestellt. Dabei wird eine Umsetzungsform für eine Neugestaltung betrachtet und die Richtlinie als überlegenes Umsetzungsinstrument erläutert. Es werden auch konkrete Vorgaben für eine Wohnsitzstaatsgleichbehandlung und eine Quellenstaatsgleichbehandlung diskutiert. Im Fazit werden die Ergebnisse zusammengefasst und ein Richtlinienvorschlag präsentiert. Das Buch enthält außerdem ein Literaturverzeichnis, ein Rechtsprechungsverzeichnis und Europadokumente im Anhang.
