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Vorbehaltlose Freiheitsrechte


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ISBN:9783161489877
Personen:
Zeitliche Einordnung:2006
Umfang:XVII, 343 S
Format:; 24 cm
Sachgruppe(n):340 Recht
Verlag:
Tübingen : Mohr Siebeck
Schlagwörter:Deutschland. Bundesverfassungsgericht ; Rechtsprechung ; Grundrecht ; Beschränkung

606

Buchzusammenfassung:



Das Grundgesetz enthält Freiheitsrechte, die ohne jeden Vorbehalt gewährleistet sind. Diese vorbehaltlosen Freiheitsrechte, etwa die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit sowie die Kunst- und die Wissenschaftsfreiheit, lassen ihrem Wortlaut zufolge Einschränkungen durch den Staat nicht zu. Gleichwohl erlaubt das Bundesverfassungsgericht Einschränkungen auf der Grundlage von kollidierendem Verfassungsrecht, in der Praxis vor allem auf der Grundlage der Grundrechte Dritter. In einer kritischen Auseinandersetzung mit der Verfassungsrechtsprechung zeigt Sebastian Lenz, dass die Handlungsmöglichkeiten des Staates im Bereich vorbehaltloser Freiheitsrechte differenziert zu betrachten sind. Einerseits ist der Staat zur Einrichtung und Ausgestaltung auch der vorbehaltlosen Freiheitsrechte berechtigt und verpflichtet. Dies folgt aus ihrer leistungsrechtlichen Funktion und ermächtigt den Staat zur Setzung und Durchsetzung von Privatrecht auch mit Auswirkungen auf vorbehaltlos gewährleistete Freiheitsrechte. Das Bundesverfassungsgericht ist im Wesentlichen auf eine Evidenzkontrolle beschränkt, ohne dass es auf die Vorbehaltlosigkeit ankommt. Andererseits enthalten die vorbehaltlosen Freiheitsrechte ein striktes Eingriffsverbot, das nur im Fall einer Kollision mit einer verfassungsrechtlichen Handlungspflicht zurücktreten muss. Solche Kollisionsfälle sind zwar nicht undenkbar, aber doch weitaus seltener als die Rechtsprechung bislang annimmt. Ein Kollisionsfall liegt vor, wenn die grundrechtliche Schutzpflicht des Staates, konkret der Schutz der Menschenwürde eines Dritten, einen Eingriff in ein vorbehaltloses Freiheitsrecht als einziges Mittel erzwingt. Nur in einem solchen Ausnahmefall ist ein Eingriff zulässig.



FAQ zum Buch



Die Arbeit zeigt, dass das Verfassungsrecht keine Abwägung von kollidierenden Anforderungen der Menschenwürde ermöglicht oder erzwingt, da keine rechtliche Grundlage dafür existiert. Bei Konflikten innerhalb der Menschenwürdegarantie fehlt ein Maßstab, der eine gerichtliche Entscheidung ermöglichen würde. Zudem wird betont, dass die Menschenwürde jedes Menschen unveräußerlich und gleichwertig ist, auch bei Straftätern. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 318, ISBN 9783161489877

Die Arbeit beschäftigt sich mit der Handlungspflicht als nachrangige Pflicht und vergleicht die rechtliche Bewertung von Tun und Unterlassen. Sie zeigt, dass das Strafrecht in bestimmten Fällen einen unterschiedlichen „Unwertgehalt“ von Handlungen und Unterlassungen anerkennt, wie am Beispiel des Vaters, der sein ertrinkendes Kind nicht rettet. Die Unterscheidung beruht auf den unterschiedlichen Anforderungen an die Handlungsfähigkeit und Verantwortung. Dieses Argument ist jedoch nur teilweise auf das öffentliche Recht übertragbar. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 322, ISBN 9783161489877

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