Der Abwägungsstaat. Verhältnismäßigkeit als Gerechtigkeit? - Leisner, Walter
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Buchzusammenfassung:
Das Buch "Der Abwägungsstaat: Verhältnismäßigkeit als Gerechtigkeit?" von Walter Leisner behandelt die Frage, inwieweit die Verhältnismäßigkeit als Prinzip der Abwägung im Rechtsstaat gerecht ist. Der Autor diskutiert verschiedene Aspekte der Abwägung und Verhältnismäßigkeit im öffentlichen Recht und stellt die Frage, ob diese Prinzipien gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Er untersucht die Rolle der Abwägung in der Politik und im Verfassungsrecht und betrachtet die "neue Dimension der Verhältnismäßigkeit" in Bezug auf Rechtsordnung und Staat. Der Autor diskutiert auch die Versuchungen und Illusionen, die mit dem Denken in Verhältnismäßigkeit einhergehen, und untersucht Fehler und Unabwägbarkeiten bei der Abwägung. Er betrachtet die Frage der Gleichheit und die Unvergleichbarkeit von Begriffsinhalten bei der Abwägung. Der Autor stellt die Problematik der Begriffsklarheit und den Verlust der Kontrolle bei der Abwägung dar und untersucht die Abwägung öffentlicher Interessen. Er diskutiert auch die Frage, ob Grundrechte nach Verhältnismäßigkeit abgewogen werden können und betrachtet die Voraussetzungen, Chancen und Gefahren eines "Abwägungsstaates". Der Autor untersucht die Machttechnik der Abwägung und die Rolle des Individuums als Grundrechtsträger. Er diskutiert die verschiedenen Dimensionen der Verhältnismäßigkeit und betrachtet die Abwägung als Ausübung von Macht durch persönliche Entscheidungen. Der Autor stellt auch die Verhältnismäßigkeit als Verbindung von Fakten und Recht dar und betrachtet die Verhältnismäßigkeit als Zwang zum Kompromiss. Abschließend gibt der Autor einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen in Bezug auf die Abwägung und Verhältnismäßigkeit im Rechtsstaat.
FAQ zum Buch
Verhältnismäßigkeit im Verwaltungsrecht bezieht sich auf die Abwägung von Interessen und die Einhaltung des Rechtsystems. Sie entstand ursprünglich im Bereich des Polizeirechts und breitete sich nach 1945 in andere Bereiche des Verwaltungsrechts aus. Heute ist sie ein zentraler Grundsatz, der die Tatsachenabwägung und die Einheit der Rechtsordnung betont. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 13, ISBN 9783428090075
Das Übermaßverbot beschränkt staatliches Handeln, indem es verhindert, dass Maßnahmen außerhalb eines durch Abwägung flexibel bestimmten Verhältnisses zwischen öffentlichen Zwecken und Eingriffen erfolgen. Es verlangt, dass staatliche Maßnahmen notwendig und verhältnismäßig sind, wobei die Unsicherheit um den Begriff „Maß“ die klare Anwendung erschwert. Das Verbot fügt der Verhältnismäßigkeit inhaltlich kaum etwas hinzu und bleibt unscharf, da es die Nähe zur Erforderlichkeit nicht vermeiden kann. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 199, ISBN 9783428090075
Staatsziele und Staatszwecke sind bereits festgelegte, vorgegebene Zwecksetzungen der Staatsgewalt, die als Ausgangspunkt für die Beurteilung von Maßnahmen dienen. Sie werden als klare, feste Größen betrachtet, die nicht durch die Erforderlichkeitsprüfung begrenzt werden. Die Erforderlichkeit bezieht sich auf die rationelle und wirtschaftliche Durchsetzung dieser bereits gesetzten Staatszwecke, ohne Abwägung von Belangen. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 196, ISBN 9783428090075
Die Volkssouveränität bezeichnet die Idee, dass das souveräne Volk als Ursprung der politischen Entscheidungen und der Rechtsordnung in einer Demokratie fungiert. Sie wird durch die Entscheidungen der Volksvertreter umgesetzt und bildet die Grundlage für die Rechtsstaatlichkeit. Der Begriff steht im Zusammenhang mit der Vorstellung, dass staatliche Macht aus dem Willen des Volkes abgeleitet wird, der durch Repräsentanten formuliert und umgesetzt wird. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 16, ISBN 9783428090075
