Bundesverfassungsgericht und deutsche Frage: Eine dogmatische und historische Untersuchung zum judikativen Anteil an der Staatsleitung (Jus Publicum, Band 108) - Grigoleit, Klaus Joachim
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Buchzusammenfassung:
Hat das Bundesverfassungsgericht Anteil an der Staatsleitung? Auf der Grundlage eines verfassungsstaatlichen Staatsleitungsbegriffs wird der insbesondere auch von Verfassungsrichtern erhobene Teilhabeanspruch verfassungsnormativ zurückgewiesen. Die von der übrigen Gerichtsbarkeit abgehobene Rolle des BVerfG als Verfassungsorgan ergibt sich vielmehr erst aus der einfachrechtlichen Ausgestaltung der balance of powers durch den politischen Prozeß. Ob das Gericht auf dieser derivativen Grundlage eine die Identität des Gemeinwesens prägende, mit Parlament und Regierung vergleichbare Gestaltungsrolle übernehmen kann, läßt sich nicht allein normativ bestimmen. Klaus Joachim Grigoleit fragt deshalb weiter nach der staatsleitenden Bedeutung des BVerfG als historischem Akteur, die von der Staatsrechtslehre postuliert, von der Zeitgeschichtsschreibung aber kaum zur Kenntnis genommen wird. Am Beispiel der Rechtsprechung des Gerichts zur Deutschen Frage (Vergangenheitspolitik, Weststaatsgründung, Teilung und Wiedervereinigung) weist der Autor dem Gericht eine wichtige Legitimations- und Stabilisierungsfunktion zu. Seine juridischen Legitimationsgrundlagen und die politische Besetzung verhindern aber, daß das BVerfG als eine Art Gegenregierung gestaltend über die Zukunft des Gemeinwesens mitbestimmt.
FAQ zum Buch
Im BVerfGG wird der Begriff „Verfassungsorgan“ verwendet, um die spezifische Stellung des Bundesverfassungsgerichts als selbständiger und unabhängiger Gerichtshof zu betonen. Dabei wird zwischen dem Bundesverfassungsgericht und anderen Verfassungsorganen unterschieden, um seine organisatorische Unabhängigkeit zu klären. Die Formulierung unterstreicht die rechtliche und institutionelle Eigenständigkeit des Gerichts innerhalb des Verfassungsrechts. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 134, ISBN 9783161483677
Verfassungsgerichtsbarkeit als besondere Funktion bezieht sich auf die Rolle des Gerichts, abstraktes Recht mit konkreten Sachverhalten durch hermeneutische Methoden zu verknüpfen. Dieser Prozess verleiht der Judikative einen Gestaltungsauftrag, der der dritten Gewalt Anteil an der Staatsleitung vermittelt. Gleichzeitig ist diese Funktion durch die Direktionskraft des Rechts begrenzt, die diskretionäre Entscheidungsfreiheit einschränkt. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 62, ISBN 9783161483677
Der Begriff “Verfassungsorgan“ bezeichnet Institutionen, die im Grundgesetz explizit genannt und mit spezifischen, positivrechtlich ausformulierten Kompetenzen ausgestattet sind. Seine Funktion besteht darin, die rechtliche Grundlage und den Wirkungskreis solcher Organe im demokratischen Prozess zu definieren. Die Zuordnung hängt nicht vom Umfang der verfassungstextlichen Regelungen ab, sondern vom konkreten Gehalt ihrer Kompetenzen. Dies sichert eine strukturierte Aufgabenteilung und Rechtsicherheit im staatlichen Organisationsgefüge. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 138, ISBN 9783161483677
