Auskünfte und Zusagen der Finanzverwaltung: Modalitäten - Zivilrechtlicher Schadensersatz - Verhältnis zur Steuerberatung (Grundlagen und Praxis des Steuerrechts, Band 39) - Beatrice Dalichau, Dr.
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Buchzusammenfassung:
Das Buch "Auskünfte und Zusagen der Finanzverwaltung: Modalitäten - zivilrechtlicher Schadensersatz - Verhältnis zur Steuerberatung" von Beatrice Dalichau behandelt verschiedene Themen im Zusammenhang mit den Auskünften und Zusagen der Finanzverwaltung. Im ersten Teil des Buches werden die Grundlagen des Informationswesens erläutert. Es wird auf die Entwicklung und den aktuellen Stand des Informationswesens eingegangen. Dabei wird sowohl die Praxis des Informationswesens als auch die Genese der Kodifikation betrachtet. Des Weiteren werden die widerstreitenden und gemeinsamen Interessen der Steuerpflichtigen und der Steuerverwaltung analysiert. Im zweiten Teil des Buches wird der aktuelle rechtliche Rahmen für das Informationswesen betrachtet. Es wird die Abgrenzung zur tatsächlichen Verständigung und zur Tätigkeit der Steuerberatenden Berufe erläutert. Zudem wird auf die Rechtsprechung zum Informationswesen eingegangen, sowohl auf die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs als auch auf die Rechtsprechung der Finanzgerichte. Es wird auch die Möglichkeit des zivilrechtlichen Schadensersatzes bei fehlerhaften Auskünften und Zusagen der Finanzverwaltung diskutiert. Im dritten Teil des Buches werden Perspektiven für das Informationswesen aufgezeigt. Es wird die Notwendigkeit einer rechtlichen Entwicklung in diesem Bereich betont. Dabei wird auf die Grundrechtsrelevanz des Informationswesens eingegangen und eine rechtliche Regelung aus Vorbehaltsgründen vorgeschlagen. Zudem wird die analoge Anwendung vorhandener Regelungen diskutiert. Das Buch bietet einen umfassenden Überblick über die Modalitäten, den zivilrechtlichen Schadensersatz und das Verhältnis zur Steuerberatung im Zusammenhang mit den Auskünften und Zusagen der Finanzverwaltung. Es richtet sich an Juristen, Steuerberater und alle, die sich mit Fragen des Informationswesens in der Finanzverwaltung beschäftigen.
FAQ zum Buch
Die Kodifikation im Informationswesen entstand aus fragmentarischen Regelungen, die teils historischen Traditionen entsprangen und teils Ergebnis gescheiterter Versuche einer allgemeinen Regelung waren. Im Jahr 1963 initiierte der Bundestag Beratungen zu einer allgemeinen verbindlichen Steuerauskunft, die jedoch aufgrund von Zeitmangel abgebrochen wurden. Der einzige Entwurf einer kodifizierten Gesamtkonzeption wurde 1966 mit der AOÄG vorgestellt, blieb aber unvollständig. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 38, ISBN 9783503063604
Steuerpflichtige streben nach Informationsleistungen, um ihre individuellen Belange zu optimieren, insbesondere die Minimierung der Steuerzahlung und die Erzielung von Planungssicherheit. Dabei verfolgen sie egoistische Ziele wie das Vermeiden von übermäßigen Steuern sowie kollektive Ziele, die durch allgemeine Steuergerechtigkeit indirekt auch individuelle Vorteile bringen. Die Informationssuche wird dabei vor allem vom Streben nach Steuerersparnis und der Sicherstellung finanzieller Planbarkeit geprägt. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 45, ISBN 9783503063604
Mögliche Informationsleistungen umfassen Tatsachenauskünfte, wie allgemeine Tatsachen (z. B. Öffnungszeiten oder Adressen), sowie die allgemeinen Kategorien Auskunft, Zusage und Beratung. Tatsachenauskünfte sind faktische Informationen, die nicht interpretiert werden können, während andere Leistungen nach unterschiedlichen Kriterien differenziert werden. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 73, ISBN 9783503063604
Der Bundesfinanzhof (BFH) entscheidet über die Bindungswirkung von Erklärungen der Finanzverwaltung, insbesondere in Bezug auf Informationsleistungen. Seine Rechtsprechung definiert, unter welchen Voraussetzungen solche Erklärungen für den Auskunftsempfänger bindend sind. Die BFH-Rechtsprechung hat seit den 50er-Jahren ein Handlungsgerüst für die Verwaltung geschaffen und legt fest, dass Finanzämter nicht verpflichtet sind, bindende Zusicherungen zu geben. Das Grundsatzurteil von 1961 legt dabei fest, dass konkrete, individuelle Sachverhalte entscheidend sind. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 175, ISBN 9783503063604
Das Informationswesen ist grundrechtsrelevant, weil die Grundrechte als Leitnormen die Ausgestaltung rechtlicher Rahmenbedingungen bestimmen. Sie verpflichten Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung, die Bindung an Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht zu gewährleisten. Zudem legen sie sowohl das Pflichtprogramm für die Regelung des Auskunftswesens als auch den äußersten Rahmen der materiellen Gestaltungsfreiheiten fest. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 249, ISBN 9783503063604
