Die wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Abwerbung von Versicherungsvertretern
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Buchzusammenfassung:
Das Buch "Die wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Abwerbung von Versicherungsvertretern" von Meinrad Dreher und Michael Kling behandelt das Problem der Abwerbung von Versicherungsvertretern im Kontext des Wettbewerbsrechts. Im ersten Teil des Buches werden die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erläutert. Dabei werden die Normadressateneigenschaft, die Definition von Wettbewerbshandlungen und die Unlauterkeit der Wettbewerbshandlung behandelt. Zudem wird auf die Eignung zur nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs zum Nachteil von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern eingegangen. Die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen §§ 3 und 4 UWG werden ebenfalls dargelegt. Im zweiten Teil des Buches wird die Frage eines möglichen Verstoßes der Mitarbeiterabwerbung gegen § 4 Nr. 11 UWG behandelt. Dabei werden die Wettbewerbsrichtlinien der Versicherungswirtschaft als Ausgangspunkte genommen und die bisherige Rechtsprechung zu wertbezogenen und wertneutralen Vorschriften im Rahmen der Fallgruppe "Rechtsbruch" erläutert. Die Abwerbung von Versicherungsvertretern als Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit den Wettbewerbsrichtlinien der Versicherungswirtschaft von 1977 wird ebenfalls behandelt. Im dritten Teil des Buches wird der Vertragsbruch als Problem des Wettbewerbsrechts und seine Relevanz für den vorliegenden Sachverhalt erörtert. Dabei werden die bisherigen Rechtsprechungsgrundsätze zu § 1 UWG a.F. und die Beurteilung des Vertragsbruchs gemäß § 4 Nr. 10 UWG unter dem Gesichtspunkt der gezielten Mitbewerberbehinderung behandelt. Die Abwerbung von Kunden und Mitarbeitern wird dabei gesondert betrachtet. Im vierten Teil des Buches werden die Rechtsfolgen bei einem wettbewerbswidrigen Abwerbeverhalten behandelt. Dabei werden die Rechtsfolgen einer unzulässigen Abwerbung von Mitarbeitern erläutert, einschließlich Unterlassung, Beseitigung und Schadensersatz. Die Verhängung von Beschäftigungsverboten im Ausnahmefall wird ebenfalls behandelt. Die Rechtsfolgen bei einem Vertragsbruch bzw. einer unzulässigen Behinderung in den Fällen der Abwerbung von Versicherungsvermittlern werden ebenfalls gewürdigt. Im fünften Teil des Buches werden die Heilungsmöglichkeiten bei Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes behandelt. Dabei wird aufgezeigt, dass eine Reduzierung der versprochenen Vergünstigungen keine Heilung darstellt und die Rechtmäßigkeit der Kündigung entscheidend ist. Im letzten Teil des Buches werden die Ergebnisse zusammengefasst. Es wird festgestellt, dass die Vertreterabwerbung nicht per se unlauter ist gemäß § 4 Nr. 11 UWG und dass auch keine per se-Unlauterkeit der Vertreterabwerbung gemäß § 3 UWG besteht. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass eine mögliche Verletzung des Behinderungsverbots des § 4 Nr. 10 UWG vorliegen kann. Zudem wird die mögliche "Rechtfertigung" der Abwerbung durch den Abwehreinwand behandelt und die Rechtsfolgen eines unterstellten Wettbewerbsverstoßes werden dargelegt.
