Das Beweiserhebungsrecht parlamentarischer Untersuchungsanschlüsse
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Buchzusammenfassung:
Das Buch "Das Beweiserhebungsrecht parlamentarischer Untersuchungsausschüsse: das Untersuchungsausschussgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen" von Alexandra Albrecht-Baba beschäftigt sich mit dem Thema des parlamentarischen Untersuchungsrechts in Nordrhein-Westfalen. Der erste Teil des Buches behandelt die Entwicklung des parlamentarischen Untersuchungsrechts in Nordrhein-Westfalen, angefangen bei den Verfassungsberatungen bis hin zur Verabschiedung des Untersuchungsausschussgesetzes von 1985. Dabei werden auch die verschiedenen Reformvorschläge und -konferenzen, die zu diesem Gesetz geführt haben, beleuchtet. Der zweite Teil des Buches widmet sich dem Beweiserhebungsrecht der Minderheit im Verfahren parlamentarischer Untersuchungsausschüsse. Es wird erläutert, wie die Minderheit im Untersuchungsverfahren Beweisanträge stellen kann und welche Grenzen es dabei gibt. Auch die Ablehnung von Beweisanträgen und die Vollziehung der Beweisbeschlüsse werden behandelt. Des Weiteren wird das Recht auf Einberufung des Untersuchungsausschusses, auch bekannt als Sitzungserzwingungsrecht, besprochen. Im dritten Teil des Buches werden die Rechtsschutzmöglichkeiten der Minderheit im Verfahren parlamentarischer Untersuchungsausschüsse beleuchtet. Es wird auf das Organstreitverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen eingegangen und die Parteifähigkeit, Antragssteller und Antragsgegner sowie die Antragsbefugnis erläutert. Außerdem werden die Rechtsschutzmöglichkeiten nach dem Untersuchungsausschussgesetz und dem Parlamentsuntersuchungsausschussgesetz betrachtet. Im vierten Teil des Buches wird das parlamentarische Untersuchungsrecht in den anderen Bundesländern Deutschlands betrachtet. Dabei werden das Beweisantragsrecht, die Nichtvollziehung von Beweisbeschlüssen, das Sitzungserzwingungsrecht und die Reihenfolge der Zeugenvernehmung untersucht. Zusammenfassend behandelt das Buch das Beweiserhebungsrecht parlamentarischer Untersuchungsausschüsse in Nordrhein-Westfalen und gibt einen Überblick über die Entwicklung, die Rechte der Minderheit und die Rechtsschutzmöglichkeiten in diesem Bereich.
