Der widerrechtliche Vertrag: die verbotsdurchsetzende Nichtigkeit: Schicksal des privatrechtlichen Vertrags, der gegen das öffentliche Recht verstösst (Abhandlungen zum schweizerischen Recht ASR) - Rouiller, Nicolas
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Buchzusammenfassung:
Das Buch "Der widerrechtliche Vertrag: die verbotsdurchsetzende Nichtigkeit" von Nicolas Rouiller behandelt das Schicksal von privatrechtlichen Verträgen, die gegen das öffentliche Recht verstoßen. In Kapitel 1 werden die Gründe für die Behandlung dieses Themas erläutert, darunter die Aktualität, der juristische Bedarf nach Klarheit und Gerechtigkeit sowie die häufige Problematik solcher Verträge. Kapitel 2 grenzt das Thema ab und gibt einführende Bemerkungen, wie die Definition von Widerrechtlichkeit und die Irrelevanz des Wissens über das Verbot für die Gültigkeitsfrage. Es wird auch die Abgrenzung zur Vertragsanfechtung wegen Irrtums oder Übervorteilung erklärt. Weitere Fragen, die schwierig von der Vertragswiderrechtlichkeit abgegrenzt werden können, werden ebenfalls behandelt. In Kapitel 3 wird die "klassische" Lehre und Gerichtspraxis zu diesem Thema diskutiert. Es wird erklärt, dass ein widerrechtlicher Vertrag nichtig ist und welche Gründe für den Ausschluss der Nichtigkeitsfolge existieren. Die Folgen eines ungültigen Vertrags werden ebenfalls erläutert, einschließlich der Anspruchslage. Es werden auch Relativierungen der Nichtigkeit für bereits vollzogene Verträge diskutiert. Kapitel 4 kritisiert die klassischen Lehren und lehnt einige Ausschlußgründe ab. Es wird auch auf problematische Sekundärfolgen der klassischen Nichtigkeit eingegangen. Kapitel 5 präsentiert positive Vorschläge zur Behandlung von widerrechtlichen Verträgen, wie die Definition einer neudefinierten Nichtigkeit und deren Koordination mit privatrechtlichen Ansprüchen. Es werden auch einzelne Fragen und der normbezogene Anwendungsbereich behandelt. Das Buch bietet eine umfassende Analyse des Themas und gibt einen Überblick über die aktuellen Probleme und Lösungsansätze im Zusammenhang mit widerrechtlichen Verträgen, die gegen das öffentliche Recht verstoßen. Es richtet sich an Juristen und Rechtswissenschaftler, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen möchten.
FAQ zum Buch
Ein widerrechtlicher Vertrag ist ein Rechtsgeschäft, das aufgrund einer Verletzung des Gesetzes oder der öffentlichen Ordnung als nichtig gilt. Dies wird im Text anhand der Nichtigkeit wegen Widerrechtlichkeit im Sinne von OR 20 erwähnt. Solche Verträge sind in bestimmten rechtlichen Kontexten, wie dem Kartellrecht oder Arbeitsverträgen, besonders relevant. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 24, ISBN 9783727204005
Ein Verstoß gegen das öffentliche Recht im Vertragskontext umfasst die Nichtigkeit wegen Widerrechtlichkeit, die Verletzung von zwingenden Normen (norme imperative) sowie die Einhaltung der öffentlichen Ordnung (ordine pubblico). Kriterien sind auch die Berücksichtigung von Kriegswirtschaftsrecht, kartellrechtlichen Beschränkungen und die Auswirkungen extraterritorialer Pflichtnormen. Solche Verstöße können durch illegale oder unmoralische Leistungen, Parteibezogene Einschränkungen oder Verstöße gegen das Kartellgesetz definiert werden. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 24, ISBN 9783727204005
Ein widerrechtlicher Vertrag ist ungültig aufgrund von Illegalität oder Verstoß gegen die guten Morgen, während ein Vertrag wegen Irrtums aufgrund eines Fehlers im Willensbildungsprozess angefochten wird. Die Grundlagen der Ungültigkeit unterscheiden sich: bei Irrtum liegt ein fehlerhafter Willen vor, bei Widerrechtlichkeit ein Verstoß gegen gesetzliche oder ordnungspolitische Vorgaben. Die rechtlichen Folgen und die Begründung der Anfechtung sind somit unterschiedlich. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 30, ISBN 9783727204005
Verbotswidrige Verträge können aufgrund öffentlicher Rechtsnormen als widerrechtlich betrachtet werden, insbesondere wenn diese Sachleistungen oder Handlungen untersagen. Die Unkenntnis der Normen erhöht die Wahrscheinlichkeit von Verstößen, da die Normen zahlreich und oft wechselnd sind. Prohibitorische Regelungen, wie etwa Verbote von gesundheitsgefährdenden oder umweltbelastenden Gütern, sind zentrale Grundlagen für die Widerrechtlichkeit. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 40, ISBN 9783727204005
Verträge, die gegen verbotsrechtliche Vorschriften verstoßen, können in verwaltungsrechtlicher Hinsicht unwirksam sein, insbesondere wenn sie sich auf verbotene Sachen oder unerlaubte Geschäftsvorgänge beziehen. Verwaltungsstrafrechtlich können solche Verträge zu Sanktionen führen, wenn sie gegen genehmigungspflichtige oder personenbezogene Verbote verstoßen. Die Vertragswiderrechtlichkeit beeinflusst die Rechtmäßigkeit von Geschäftsvorgängen und kann zu administrativen Strafen oder der Anfechtung von Verträgen führen. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 41, ISBN 9783727204005
