
Richterrecht und Rechtsfortbildung in der Europäischen Rechtsgemeinschaft - Reiner Schulze
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Buchzusammenfassung:
Die Autoren der Beiträge in diesem Band untersuchen die herausragende Bedeutung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für die Entwicklung des europäischen Gemeinschaftsrechts und analysieren ihre Besonderheiten.--Verlag.
FAQ zum Buch
Der Urteilsspruch in der europäischen Rechtsgeschichte entwickelte sich durch die Einführung gedruckter Rechtsquellen, die es ermöglichten, rechtliche Argumente präzise anhand konkreter Fälle zu formulieren. Die Organisation von Fallentscheidungen in Abridgements und die Bildung eines Corpus Iuris boten eine systematische Grundlage für rechtliche Schlussfolgerungen. Zudem veränderte sich die Funktion der Richter, sodass sie zunehmend verbindliche Entscheidungen fällten, was zur wissenschaftlicheren Entwicklung des Fallrechtssystems führte. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 41, ISBN 9783161482069
Im Common Law werden “Soft Law“-Prinzipien durch die Anwendung von Richtersprüchen implementiert, wobei Entscheidungen übergeordneter Gerichte für untergeordnete Gerichte bindend sind. Entscheidungen gleicher Instanzen haben in England einen bindenden, in Schottland jedoch nur einen überzeugenden Charakter. Die Praxis der Abweichung von vorherigen Entscheidungen, wie im Practice Statement von 1966 festgelegt, ermöglicht eine flexible Anpassung an besondere Fälle, was Elemente von “Soft Law“ widerspiegelt. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 161, ISBN 9783161482069
Gemäß dem Text sind „decisiones“ Kompilationen, die die Streitpunkte und Argumente der Parteien zusammenfassen, während die „sententia“ die eigentliche Entscheidung ohne Begründung darstellt. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 59, ISBN 9783161482069
Die Rückforderung ist imperative, um die Prinzipien des freien Marktes und der Wettbewerbsfreiheit zu wahren, da unrechtmäßig gewährte staatliche Beihilfen rückgängig gemacht werden müssen. Dies wird durch das EG-Vertragsgesetz und das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften im Fall 70/72 gerechtfertigt, das die Verpflichtung zur Rückzahlung von unrechtmäßig gewährten Beihilfen festlegte. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 189, ISBN 9783161482069
Das Europarecht verlangt, dass Deutschland rechtswidrig gewährte Subventionen zurückzahlen muss, selbst wenn das nationale Recht durch § 48 II VwVfG den Vertrauensschutz vorsieht. Der EuGH entschied, dass Deutschland sich nicht auf die Unmöglichkeit der Rückforderung berufen darf, was die Verpflichtung zur Rückzahlung unterstreicht. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 27, ISBN 9783161482069
Die Verordnung zielt darauf ab, die Abfassung der Entscheidungsgründe zu standardisieren, um die Rechtsverwaltung transparenter zu gestalten. Sie soll Richter dazu anhalten, ihre Entscheidungen öffentlich und nachvollziehbar zu begründen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Gerichte zu stärken und Fehler in der Urteilsbegründung zu vermeiden. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 75, ISBN 9783161482069
Die drei Gründe waren: Erstens gab es vor 1800 keine zuverlässige Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen. Zweitens bestand bis 1876 in Großbritannien keine klare gerichtliche Hierarchie. Drittens wurde das Recht im natürlichen Rechtsverständnis als transzendentale, nicht vom Richter geschaffene Norm angesehen. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 169, ISBN 9783161482069