Zustand und Perspektiven des deutschen Bundesstaates
Netto: 20,56 €22€
inkl. MwSt. zzgl. Versand
Bearbeitungszeit: 3 Werktage
Sofort lieferbar (auf Lager)
1x Stück verfügbar
Artikelzustand Mangelware (nachgebunden):
- Stark gebrauchter Zustand / Mangelware
- Buchrücken fehlt und wurde maschinell nachgebunden
- Seiten können fehlen, weil die Prüfung aller Seiten zu zeitaufwendig ist
- Coverseiten können vom Text abgeschnitten sein
- Vereinzelte Seiten können lose sein
- Blattübergänge können Unterschiede aufweisen
- Es handelt sich um Jahrzehnte alte Bücher, die nicht für Allergiker oder anspruchsvolle Kunden geeignet sind
Buchzusammenfassung:
English summary: The constitutional concretization and the existence of the German federation in constitutional reality have once again become the subject of a debate on reforms. In this context, the reason for the cumbersomeness of political decisions has been traced back to the obstacles inherent in the German federation. The interconnection of the entire state (federation) and the constituent states (Lander) in their jurisdictions and finances prevent them from acting independently in performing their functions and make it more difficult for them to allocate responsibility. The central idea of those demanding reforms is therefore stronger competition among the regional authorities. In this collection of articles, the individual models for reform are discussed and analyzed by scholars of various disciplines and representatives from the fields of politics, administration and trade and industry. German description: Die Frage nach Legitimation und Zukunft des deutschen Bundesstaates ist angesichts der Ausformung des unitarisch-kooperativen Foderalismus und der mit ihm verbundenen Verflechtungs- und Blockadephanomene erneut in das Blickfeld einer Reformdebatte geruckt. Vor diesem Hintergrund diskutieren und analysieren im vorliegenden Sammelband Vertreter aus Staatswissenschaft und Staatspraxis, darunter Mitglieder und Sachverstandige der Bundesstaatskommission, die auf der politischen Agenda stehenden Bauplane fur eine zeitgemasse Ausgestaltung der foderalen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Von zentraler Bedeutung sind die Entflechtung des Kompetenz- und Finanzfoderalismus, die Kompetenzsicherung sowie die Starkung der Handlungs- und Gestaltungsspielraume im Beziehungsgefuge des Beteiligungs- und Exekutivfoderalismus. Anhand der Leitidee des kompetitiven Foderalismus werden einzelne Fragen, wie die Schranken fur eine Kompetenznahme des Bundes, die strukturellen Anderungen der Gesetzgebungsarten, die Ruckverlagerung von Kompetenzen auf die Lander oder das Fur und Wider eines fiskalischen Wettbewerbs, unter dem Blickwinkel verschiedener Wissenschaftsdisziplinen und aus der Sicht unterschiedlicher Akteure behandelt. Die Beseitigung foderaler Reibungsverluste ist der deutschen Politik auch nach dem vorlaufigen Scheitern der Bundesstaatskommission am 17. Dezember 2004 aufgetragen.
FAQ zum Buch
Das Bund-Länder-Verhältnis sollte aus konstitutioneller Sicht auf Kooperation und gemeinsamer Aufgabenerfüllung basieren, wie es die Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz vorsehen. Es bedarf einer ausgewogenen Verbindung von Bund und Ländern, um regionale Eigenart zu bewahren und gleichzeitig gemeinsame Zielsetzungen zu erreichen. Die Finanzierungsbeteiligung der Länder stärkt ihre Einflussmöglichkeiten, während historische Entwicklungen tendenziell zur Zentralisierung führten. Eine Öffnungsklausel im Finanzbereich, wie sie in Krisenzeiten entstanden ist, zeigt die Notwendigkeit flexibler Zusammenarbeit. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 21, ISBN 9783161486104
Die Entflechtung von Verantwortlichkeiten im deutschen Bundesstaat kann durch die Anpassung der Voraussetzungen für vertikale Finanzzuweisungen erreicht werden, etwa indem auf das Erfordernis der »Abwehr der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts« verzichtet wird. Stattdessen könnten Investitionshilfen nach Art. 104a Abs. 4 GG auf besonders bedeutsame Aufgaben von überregionaler Bedeutung ausgerichtet werden. Dies würde die rechtliche Grundlage für Finanztransfers stärken und parakonstitutionelle Ströme vermeiden. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 59, ISBN 9783161486104
Die funktionale Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern erfordert eine Anpassung an die veränderten Verfassungsgeschehen, insbesondere aufgrund zentralisierender Tendenzen, finanzieller Machtverschiebungen und der europäischen Integration. Die ursprüngliche Aufteilung gemäß Artikel 30 GG, die die Länder als Hauptakteure der staatlichen Aufgaben auszeichnete, ist durch rechtliche und politische Entwicklungen verändert worden. Notwendig sind Reformen, die die Gesetzgebungskompetenzen und Mitwirkungsrechte klarer definieren und die Koordination zwischen Bund und Ländern verbessern. Die Europatauglichkeit der Strukturen sowie die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet stehen im Fokus der Überlegungen. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 73, ISBN 9783161486104
Die Kompetenzsicherung im Exekutiv- und Verbundföderalismus erfordert die klare Abgrenzung von Gesetzgebungsbefugnissen, da deutsche Verfassungen traditionell keinen Katalog ausschließlicher Landesgesetzgebungskompetenzen enthalten. Das Bundesverfassungsgericht prüft die Inhalte der konkurrierenden Kompetenzen des Bundes, um die Gestaltungsbefugnis der Länder zu schützen. Eine Stärkung der Landeskompetenzen könnte durch eine klare Definition essentieller Landeskompetenzen und die Streichung der Gemeinschaftsaufgaben erreicht werden. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 87, ISBN 9783161486104
Die föderale Kompetenzverteilung spiegelt sich in der Finanzverfassung durch präzise formelle Zuordnungen der Ertragshoheiten auf Bund, Ländergesamtheit und Kommunen wider. Gleichzeitig enthalten die Normen auch abstrakte Zielvorgaben, die durch unbestimmte Rechtsbegriffe wie „billiger Ausgleich“ oder „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ gekennzeichnet sind. Diese ermöglichen Beurteilungsspielräume, die nur durch verfassungsgerichtliche Überprüfung kontrollierbar sind. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 127, ISBN 9783161486104
