Vereinbarungen für den Konkursfall. Schriften zum deutschen und europäischen Zivil-, Handels- und Prozeßrecht Bd. 134 - Tintelnot, Albrecht
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FAQ zum Buch
Die Konkursabhängigkeit bindet den Verwalter an die Rechtslage des Gemeinschuldners, wodurch bedingte Geschäfte unter Umständen an die vor Konkurs bestehenden Verträge gebunden sind. Gleichzeitig erlaubt die „zweckbedingte Elastizität“ der Rechtsnachfolge Ausnahmen, wenn Schranken wie Mißbrauch oder Unzulässigkeit greifen. Dies führt zu einer Ambivalenz, da die Bindung an Vereinbarungen des Schuldners zugleich gelockert werden kann. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 37, ISBN 9783769402346
Im Konkurs sind Sicherungsgeschäfte unterworfen, dass sie nicht zur Haftungsmanipulation genutzt werden dürfen. Das haftungsrechtliche Vollwertigkeitsprinzip stellt sicher, dass Sicherungsgeschäfte mit der Verfügungsbefugnis des Schuldners in Einklang stehen. Die Gesetzeslage verhindert, dass nach Eröffnung des Konkurses Bedingungen geschaffen werden, die die Sicherungsrechte unangemessen beeinflussen. Dies entspricht dem Gedanken des § 7 KO, der auch potestativbedingte Konkursbedingungen nicht zulässt. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 61, ISBN 9783769402346
Im Konkurs sind Zuwendungen ohne Kreditsicherungsfunktion nicht durch den Schutz des § 23 KO abgedeckt, da dieser Zweck nicht relevant ist. Die Ermächtigungen in der Sicherungsabrede dienen primär den eigenen Kredit- oder Umsatzinteressen der Parteien, nicht dem Schutz der Konkursmasse. Die freiheitsschützende Funktion des § 671 BGB kommt hier nicht zur Geltung, da die Interessen der Parteien nicht in der Einwilligung gewichtet werden. Solche Zuwendungen bleiben daher im Rahmen der eigenen Vermögensinteressen der Beteiligten. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 99, ISBN 9783769402346
Die Kündigung oder das Widerrufsrecht im Darlehensvertrag haben im eröffneten Verfahren keine unmittelbare Auswirkung auf die Erfüllungspflicht des Schuldners, da der Konkursverwalter die qualitativere Leistungsfähigkeit des Schuldners bewerten muss. Die Verzögerung durch das Verfahren rechtfertigt allein keinen Vertragsentzug, da der Gläubiger die Unsicherheit hinzunehmen muss. Das Gesetz schließt die Erfüllung von Verträgen nicht pauschal aus, sondern bewertet sie fallbezogen. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 172, ISBN 9783769402346
Eine haftungsvereitelnde Lösungsklausel bei gegenseitigen Verträgen ist eine Bedingung, die die Haftung des Schuldners verringert und somit das Vermögen des Schuldners schützt. Sie wird aufgrund der Unwirksamkeit gemäß dem Prinzip vollwertiger Haftung als nichtig betrachtet. Solche Klauseln können im Konkurs nicht als leges speciales zur Minderung des Erwerbervermögens herangezogen werden, da sie das Vertrauen der Gläubiger untergraben. Die Rechtsfolge ist daher eine Teilnichtigkeit, nicht eine bloße Anfechtbarkeit. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 131, ISBN 9783769402346
Passivamehrende Konkursklauseln sind Bestimmungen in Leasingverträgen, die den Verwalter dazu verpflichten, den Vermögenswert des Leasingobjekts, insbesondere bei Kauf- oder Verlängerungsoptionen, zur Masse zu ziehen. Sie sichern den Leasinggeber gegen Verluste, wenn der Verwalter die Option nicht ausübt, und orientieren sich an der maximalen Nutzung des Gegenstands. Solche Klauseln sind vergleichbar mit Anwartschaftsrechten und berücksichtigen den Differenzwert gegenüber dem Marktpreis. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 192, ISBN 9783769402346
