Die Geltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für Versicherungs-Aktiengesellschaften als Ausfluss verfassungsrechtlicher Grundsätze / von Stefanie Hartwig
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Buchzusammenfassung:
Das Buch "Die Geltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für Versicherungs-Aktiengesellschaften als Ausfluss verfassungsrechtlicher Grundsätze" von Stefanie Hartwig behandelt die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Versicherungsrecht. Das Buch ist in sieben Kapitel unterteilt. Im ersten Kapitel wird die Problematik der Gleichbehandlung eingeführt. Es wird erläutert, wie der Gleichbehandlungsgedanke im Recht entstanden ist und welche Kriterien dabei eine Rolle spielen. Es werden die Formen der Gerechtigkeit, iustitia commutativa und iustitia distributiva, sowie die verschiedenen Verteilungskriterien und Wertmaßstäbe zur Ermittlung der Gleichheit bzw. Ungleichheit diskutiert. Im zweiten Kapitel wird die Gleichbehandlung in verschiedenen Rechtsgebieten untersucht. Im öffentlichen Recht wird die zentrale Norm des Art. 3 I GG betrachtet und der allgemeine Gerechtigkeitsgedanke erläutert. Im Zivilrecht wird der Grundsatz des Vorrangs der Privatautonomie im Spannungsverhältnis zum Gleichbehandlungsgedanken betrachtet. Es werden verschiedene Fälle der Gleichbehandlung in Teilgebieten des Zivilrechts diskutiert, wie z.B. im Verbandsrecht, im Erbrecht und im Arbeitsrecht. Im dritten Kapitel werden verschiedene Begründungsansätze für die Gleichbehandlung im Versicherungsrecht unter Bezugnahme auf andere Gebiete des Zivilrechts untersucht. Es werden gesetzlich fixierte Rechtssätze als Grundlage für ein Gleichbehandlungsgebot betrachtet sowie allgemeingültige zivilrechtliche Rechtssätze. Es werden auch Konstruktionen über Gemeinschaftsbindungen und die Lehre vom Normvollzug diskutiert. Des Weiteren wird das Machtgefälle unter Einbeziehung der Drittwirkung der Grundrechte betrachtet. Im vierten Kapitel werden Konkretisierungsmaßstäbe für den Gleichbehandlungsgrundsatz im Versicherungsrecht untersucht. Es werden die Normen des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) sowie die Grundsätze des Art. 3 GG als Konkretisierungshilfen betrachtet. Im fünften Kapitel werden verschiedene Fallgruppen der Ungleichbehandlung im Versicherungsrecht analysiert. Es wird die Ungleichbehandlung von Ausländern, von Männern und Frauen sowie von Neukunden und Altkunden betrachtet. Es wird auch die Verwendung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB-Mittel) zur Limitierung des Prämienanstiegs bei älteren Versicherten diskutiert. Im sechsten Kapitel wird die Bedeutung des § 81 II 4 VAG im Rahmen der Gleichbehandlungsproblematik untersucht. Es wird die Entstehungsgeschichte des Verbots von Sondervergütungen und Begünstigungen betrachtet und die Berechtigung dieser Verbote diskutiert. Es wird auch die Vereinbarkeit des § 81 II 4 VAG mit dem Gemeinschaftsrecht analysiert. Im siebten Kapitel werden die Ergebnisse der Untersuchung zusammengefasst. Es werden die Gründe für die Gleichbehandlung im Recht, insbesondere im Versicherungsrecht, betrachtet. Es werden auch die einzelnen versicherungsrechtlichen Fallgruppen im Lichte des Gleichbehandlungsgrundsatzes untersucht. Abschließend wird die Vereinbarkeit des § 81 II 4 VAG mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht diskutiert.
