Föderalismus im Umweltrecht der Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft / von Wolfgang G. Renner
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Buchzusammenfassung:
Wolfgang Renner beleuchtet die Aufgabenverteilung zwischen oberer und unterer föderaler Ebene in den USA (Bund und Gliedstaaten) und der EG als Teil der EU (Gemeinschaft und Mitgliedstaaten).
FAQ zum Buch
Das Urteil in United States v. Wilson lehnte die Argumentation des Bundes ab, dass die Trockenlegung von Feuchtgebieten aufgrund ihrer Auswirkungen auf den zwischenstaatlichen Handel reguliert werden könne. Das Gericht betonte, dass kein klarer Zusammenhang zwischen der Zerstörung innerstaatlicher, nicht-schiffbarer Feuchtgebiete und der commerce power bestand. Die Entscheidung folgte der engen Auffassung aus Lopez, dass eine fassbare Grenze der Bundesregulierungsmacht erkennbar bleiben müsse. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 187, ISBN 9783428109777
Die Entscheidung in Lopez setzte ein Kriterium, wonach eine klare Grenze der commerce power erkennbar bleiben müsse, was die Betrachtung von Feuchtgebieten-Regulierungen beeinflusste. Das Gericht in Wilson nutzte dieses Kriterium, um die Verfassungsmäßigkeit von Bundesregelungen einzuschränken, da kein deutlicher Bezug zum zwischenstaatlichen Handel bestand. Dies führte dazu, dass nach Lopez Regelungen ohne klaren Nexus zur commerce power als verfassungswidrig angesehen wurden. Die Entscheidung in Wilson war eine direkte Folge von Lopez, die die Ausdehnung der Bundesgewalt auf Feuchtgebiete einschränkte. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 190, ISBN 9783428109777
Im Fall SWANCC v. United States Army Corps of Engineers lehnte der Supreme Court im Jahr 2001 das Genehmigungserfordernis für die Trockenlegung hydrologisch isolierter innerstaatlicher Feuchtgebiete mit fünf zu vier Stimmen ab. Das Gericht begründete dies damit, dass im Clean Water Act (CWA) kein klarer gesetzgeberischer Wille zur Regelung solcher Flächen erkennbar sei. Zudem vermeidet die Entscheidung eine Bewertung der migratory birds rule, da die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung nicht direkt zur Frage stand. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 192, ISBN 9783428109777
Die “migratory birds rule“ wurde in den Entscheidungen zu Feuchtgebieten nicht als ausreichender Rechtsgrundlage für Bundesregelungen angesehen, da der Gesetzgeber im Clean Water Act (CWA) keinen klaren Willen zur Regelung solcher Flächen erkennen ließ. Der Supreme Court in SWANCC lehnte die Anwendung der Regelung ab, ohne ihre Verfassungsmäßigkeit zu beurteilen, und betonte das Fehlen eines gesetzgeberischen Bezugs zur commerce power. Die Entscheidung unterstreicht, dass die Trockenlegung von Feuchtgebieten ohne direkten Bezug zu schiffbaren Gewässern nicht als zwischenstaatlicher Handel betrachtet wird. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 192, ISBN 9783428109777
Der Court of Appeal lehnte die Argumente des Bundes ab, weil dieser keinen hinreichenden zwischenstaatlichen Sachverhalt für eine Regelung des Bundes begründen konnte. Die Entscheidung betonte, dass der Bund nur regulieren dürfe, wenn es um den Schutz schiffbarer Gewässer als Handelswege oder mehrstaatige Gewässer gehe, was hier nicht der Fall war. Die Zerstörung innerstaatlicher, nicht-schiffbarer Feuchtgebiete wurde als nicht ausreichend für einen Nexus zur commerce power betrachtet. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 256, ISBN 9783428109777
