Gleichheit im Bundesstaat - Sigrid Boysen
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Buchzusammenfassung:
English summary: In dealing with the problem of equality in the federal state, Sigrid Boysen looks into fundamental issues pertaining to the dovetailing of the principle of the federal state and the dogmatics of fundamental rights. She examines the content of the general equality principle in a federal system, which produces varying legal forms as a result of its structure of competences. However her main focus is on the relationship between the fundamental guarantee of liberty, the fundamental right of participation and the fundamental duty to protect on the one hand and the federally prefigured divergence in the way comparable situations are dealt with in the individual federal states on the other hand. It is the authors intention to have a positive effect on the debate about the future of federalism, and in this work she provides fundamental insight into the federal dimension of the dogmatics of fundamental rights. German description: Die Bundesstaatlichkeit birgt in ihrer variablen Gewichtung foderaler und unitarischer Momente ein Wandlungspotential wie kaum ein anderes staatsstrukturelles Prinzip. Die Frage, wie viel Einheit auch der Bundesstaat verlangt bzw. wie viel Vielfalt er gebietet, stellt sich zum einen im Verhaltnis zwischen Bund und Landern, zum anderen aber auch und gerade im Hinblick auf den in eine Bundes- und Landeszugehorigkeit egeteilten Burger. Ausgehend von einer kritischen Bestandsaufnahme der unitarischen Grundstromung der herrschenden Grundrechtsdogmatik untersucht Sigrid Boysen nicht nur die Konstruktion des allgemeinen Gleichheitssatzes in einem bundesstaatlichen Gefuge, das als Ausfluss seiner kompetenziellen Struktur unterschiedliche Rechtsgestaltungen erzeugt. Im Mittelpunkt ihrer Untersuchung steht vielmehr das spannungsreiche Verhaltnis von grundrechtlichen Freiheitsgarantien, Teilhaberechten und Schutzpflichten einerseits und bundesstaatlich prafigurierter Divergenz in der Behandlung vergleichbarer Sachverhalte zwischen den einzelnen Bundeslandern andererseits. Mit dem Anspruch, produktiv auf die Debatte uber die Zukunft des Foderalismus einzuwirken, liefert die Autorin damit eine kritische Bestandsaufnahme der bundesstaatsrechtlichen Dimension der Grundrechtsdogmatik und bietet namentlich jenen Kraften Orientierung und Argumente, die die Gliedstaatlichkeit der Lander uber die bisherigen Reformbemuhungen hinaus starken wollen.
FAQ zum Buch
Das Landesverfassungsrecht kann die Anwendung des Bundesrechts beeinflussen, indem es der Verwaltung Spielräume zur Konkretisierung normativer Vorgaben einräumt, insbesondere bei komplexen oder unsicheren Fragestellungen. Dabei werden parallele Funktionen von unbestimmten Rechtsbegriffen und Ermessensentscheidungen anerkannt, die eine differenzierte Behandlung rechtfertigen. Das Bundesverfassungsgericht hat beispielsweise die Befugnis der Verwaltung zur administrativen Normkonkretisierung im Umweltrecht anerkannt, auch wenn dies die gerichtliche Rechtskontrolle einschränkt. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 148, ISBN 9783161484810
Die Privilegierung von Landesangehörigen ist begrenzt, wenn keine echten Normwidersprüche vorliegen, sondern nur Normdivergenzen. Art. 31 GG setzt einen Widerspruch der Rechtsfolgen voraus und greift nicht bei jeder Normdivergenz. Normdivergenzen gelten als tolerierbar, da sie kein erhebliches Gefährdungspotential für die Rechtseinheit darstellen. Die bloße Beeinflussung anderer Zielsetzungen reicht nicht aus, um einen Widerspruch zu begründen. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 281, ISBN 9783161484810
Laut dem Text wird der Begriff „kooperativer Föderalismus“ neben Deutschland auch in den Vereinigten Staaten von Amerika verwendet. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 86, ISBN 9783161484810
Die Unterschiede in den Landesvorschriften betreffen vor allem die Legaldefinition der gefährlichen Hunde, die Anzahl der als gefährlich eingestuften Hunderassen, die Widerlegbarkeit der vermuteten Kampfhundeigenschaft, die Regulierung der Haltung sowie das Verbot der Zucht und des Handels. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 26, ISBN 9783161484810
Die Verwaltung hat aufgrund ihrer fachlichen Expertise und Erfahrung die Befugnis, Umwelt- und Technikrechtsvorschriften zu konkretisieren, da die Gesetzgebung komplexe Risikoermittlungs- und Bewertungsvorgänge der Verwaltung überlässt. Dies geschieht, um die Verwaltungsgerichtsbarkeit und die Legislative in der Normkonkretisierung zu entlasten und eine effiziente Umsetzung der Rechtsvorschriften zu gewährleisten. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 44, ISBN 9783161484810
