Finanzgewalt in der Kompetenzordnung
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Buchzusammenfassung:
Der Finanzstaat zeigt sich gestaltungsfreudig. Steuern sollen das Verhalten lenken, Gebühren den Staatshaushalt mehren, Haushaltstitel die Verwaltung anleiten. Können diese Gestaltungen effizienzförderlich wirken, begründen sie zugleich rechtlich problematische Kompetenzübergriffe. Hanno Kube untersucht diese Übergriffe erstmals im Gesamtzusammenhang der hoheitlichen Einnahmen-, Aufgaben- und Ausgabengewalt. Hierzu zeichnet er die historische Herausbildung dieser Gewalten nach und erschließt ihre folgerichtige Ausgestaltung und Verzahnung im Grundgesetz. Vor diesem Hintergrund werden die gegenwärtigen finanzstaatlichen Übergriffslagen systematisch vollständig ermittelt und an den Anforderungen des Verfassungs-, Europa- und Völkerrechts gemessen. Der Autor formuliert klare Maßstäbe zur Zulässigkeit von Kompetenzübergriffen im Verhältnis zwischen der Einnahmen-, Aufgaben- und Ausgabengewalt. Diese Maßstäbe bewähren sich in Beispielsfällen und offenbaren, in welcher Weise der Finanzstaat effizienzförderlich weiterentwickelt werden sollte. Über das Finanzrecht hinaus entfaltet das Buch eine überstaatlich eingebundene Kompetenzlehre, die verdeutlicht, daß die Kompetenzordnung nicht nur Gestaltungsmacht zuweist, sondern sie durch kompetenzrechtliche Kompetenzausübungsschranken zugleich begrenzt.
FAQ zum Buch
Die Ökonomisierung der Finanzgewalt stößt auf Grenzen, insbesondere bei der Vereinbarkeit mit der vertikalen Kompetenzordnung und der demokratiekonformen Ausgestaltung von Kontrollmechanismen. Leistungsgebundene Haushaltsansätze beeinflussen die Aufgabenwirksamkeit, berühren aber keine außenrechtlichen Ansprüche. Probleme entstehen, wenn vertikale Zuständigkeiten unterschiedlich zugewiesen sind, was eine Abstimmung mit dem demokratischen Erfordernis der Weisungsstrukturen erfordert. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 518, ISBN 9783161483851
Die verallgemeinerte kompetenzrechtliche Übergriffsdogmatik bezeichnet die verfassungsrechtliche Problematik von Kompetenzübergriffen innerhalb der Finanzgewalt, insbesondere wenn die Ausgabengewalt in die Einnahmengewalt eingreift. Solche Übergriffe sind grundsätzlich verfassungswidrig, da sie das finanzstaatliche Gleichgewicht und die Zuständigkeitsverteilung gefährden. Sie übertreten zudem die vertikale Ordnung der Grundgesetzartikel 105 ff. und unterminieren die gesetzliche Begrenzung hoheitlicher Steuereingriffe. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 536, ISBN 9783161483851
Beispielsfälle wirken sich auf die Bewährung der Maßstäbe aus, indem sie die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips und die Abstimmung mit Kompetenzen prüfen. Sie helfen, intensive Wirkungen von Diskriminierungsverboten im Bereich vorbehaltener Kompetenzen zu vermeiden. Durch die Analyse solcher Fälle wird sichergestellt, dass Grundfreiheitsrechtfertigungen wie die Sicherung der Ertragshoheit korrekt angewendet werden. Die Bewährung der Maßstäbe erfolgt somit durch ihre praktische Umsetzung und Kollisionsauflösung in konkreten Fällen. Dieses FAQ wurde mit KI erstellt, basierend auf der Quelle: S. 646, ISBN 9783161483851
